Diese Nutzungsbedingungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der BalharbourDelivery (nachfolgend „Betreiber“) und gewerblichen Nutzern, die Frachtverteilungsdienste im Rahmen eines Carrier-Netzwerks in Anspruch nehmen. Der Vertragsgegenstand umfasst die Bereitstellung einer technischen Plattform zur Koordination und Abwicklung von Frachttransporten innerhalb Deutschlands unter Berücksichtigung der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB), insbesondere § 407 HGB.

Die Nutzung der Dienste setzt die vorherige Registrierung und Annahme dieser Bedingungen voraus. Änderungen der Bedingungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt.

Der Betreiber stellt eine technische Infrastruktur zur Verfügung, die eine effiziente und rechtskonforme Abwicklung von Frachtaufträgen ermöglicht. Dies umfasst die Bereitstellung von Schnittstellen zur Auftragserfassung, Routenoptimierung und Dokumentation gemäß § 407 HGB.

• Bereitstellung einer revisionssicheren Dokumentation aller Transportvorgänge.
• Integration von Echtzeit-Tracking-Systemen zur Überwachung der Frachtbewegungen.
• Regelmäßige Aktualisierung der Plattform zur Einhaltung aktueller gesetzlicher Vorschriften.

Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse oder durch Dritte verursacht werden, sofern diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.

Der Nutzer ist verpflichtet, alle relevanten Vorschriften des HGB, insbesondere § 407 HGB, sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einzuhalten. Dies beinhaltet die korrekte Deklaration der Fracht, die Bereitstellung vollständiger Begleitdokumente und die Einhaltung von Sicherheitsstandards.

• Der Nutzer muss sicherstellen, dass alle übermittelten Daten korrekt und vollständig sind.
• Der Nutzer haftet für Schäden, die durch unvollständige oder fehlerhafte Angaben entstehen.
• Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich über Änderungen seiner Geschäftstätigkeit zu informieren.

Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Nutzers gegenüber dem Betreiber ist auf den nachweislich entstandenen Schaden begrenzt, es sei denn, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht. In keinem Fall haftet der Nutzer für entgangenen Gewinn oder indirekte Schäden.

Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Datenschutzrichtlinie des Betreibers. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten und zur Verbesserung der Dienste verwendet.

• Der Betreiber ergreift technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten.
• Der Nutzer hat das Recht, Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen und deren Löschung zu beantragen.
• Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Der Vertrag beginnt mit der Annahme dieser Bedingungen durch den Nutzer und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende erfolgen.

Der Betreiber ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder wiederholter Verletzung dieser Bedingungen. Im Falle einer Kündigung werden alle offenen Aufträge abgewickelt, sofern dies rechtlich zulässig ist.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Betreibers, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB ist.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Für rechtliche Anfragen wenden Sie sich bitte an: info@balharbourdelivery.com oder per Post an Ritterplatz 186.